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Allgemeine Geschäftsbedingungen§ 1 AllgemeinesDie Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Vertragsbedingungen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn dem Auftragnehmer die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten nicht ermöglicht wird oder der Auftragnehmer diese selbst durchführt bzw. durch Dritte durchführen lässt.§ 2 Teilunwirksamkeit, ÄnderungenSollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Geschäftes nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen zu setzen, die den Sinn und Zweck, der zu ersetzenden Bestimmungen, soweit wie möglich entspricht.§ 3 Anwendbares Recht, GerichtsstandFür diese Vertragsbedingung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Republik Österreich. Für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten gilt der Gerichtsstand des Auftragnehmers.Allgemeine Geschäftsbedingungen Putzaufträge§ 4 Gegenstand des VertragesDer Auftragnehmer stellt das für die Ausführung der Arbeiten erforderliche Personal. Er verpflichtet sich, das Personal auf Zuverlässigkeit zu überprüfen. Die Vertragspartner verpflichten sich, jegliche Art der Abwerbung von Mitarbeitern des anderen während der Dauer dieses Vertrages zu unterlassen. Das Personal des Auftragnehmers ist verpflichtet, alle im Leistungsbereich gefundenen Sachen der Kontrollperson des Auftraggebers zu übergeben und bestehende bzw. auftretende Mängel an den zu bearbeitenden Objekten zu melden.§ 5 ZahlungsbedingungenDie Zahlung hat bis zum 15. Werktag nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen, außer es wurde im Vertrag anders festgehalten. Wechsel und Schecks werden nur zu Zahlungszwecken angenommen; sie gelten nicht als Barzahlung. Deren Annahme erfolgt ohne Gewährleistung für rechtzeitige und ordnungsgemäße Vorlage und Protest. Sämtliche Kosten und Spesen, insbesondere Diskontspesen trägt der Auftraggeber. Zahlungen sind ausschließlich unmittelbar auf die in der Rechnung des Auftragnehmers angegebene Bankkonten zu leisten.§ 6 Preisgleitklausel / MehrarbeitenMehrarbeiten werden nach den jeweiligen tariflichen Lohn- bzw. Gehaltsbestimmungen gemäß quittierter Tageslohnzettel zuzüglich Lohn-, Material-, und Maschinenkostenzuschlag und sonstigen Nebenkosten abgerechnet. Überstunden und Arbeiten an Sonn- und Feiertagen dürfen nur auf besondere Anordnung des Auftraggebers ausgeführt werden.§ 7 GewährleistungIm Falle einer begründeten Mängelrüge ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel aus dem Risikobereich des Auftraggebers stammt.§ 8 VertragsdauerAb dem Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit wird der Vertrag auf ein Jahr fest abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf eines Vertragjahres gekündigt wird. Diese Vereinbarung gilt nicht für einmalige Leistungen. Beide Vertragspartner können den Vertrag fristlos kündigen, wenn vorsätzlich gegen Haftleistungspflichten verstoßen wird. Beide Vertragspartner verpflichten sich, spätestens bei Vertragsende, die jeweils dem anderen gehörende Pläne, Schriftstücke, Zeichnungen und Stundenzettel zurückzugeben und hiervon keine Abschrift oder Kopie zu erstellen.Allgemeine Geschäftsbedingungen für Handelsware§ 9 HaftungDer Auftragnehmer haftet nur für Schäden und Mangelschäden, die aus einer unerlaubten Handlung oder das schuldhafte Verhalten durch einen seiner gesetzlichen Vertreter während der regulären Tätigkeit verursacht wurden.§ 10 Liefer- und ZahlungsbedingungenDer fällige Betrag ist zahlbar innerhalb von 21 Tagen mit 3% Skonto, 60 Tage nettoDer Gerichtsstand ist in Bludenz. § 11 EigentumsvorbehaltDie Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. |
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